SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu Haushalt 
Mo, 13.05.24 06:24· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von SPD und Grüne haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung", sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner strikt abgelehnt.

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "Tagesspiegel" die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er. Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe es "um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen" und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.

Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft dennoch auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause./vee/DP/zb