ROUNDUP/Pistorius: Schuldenbremse darf Verteidigungsausgaben nicht beschränken 
Mi, 08.05.24 13:57· Quelle: dpa-AFX

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die Ausgaben für die Verteidigung beschränken. Der SPD-Politiker forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagte Pistorius am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.

Finanzminister Christian Lindner reagierte umgehend. "Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen. Den Bürgern werden so immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgehalst", sagte der FDP-Chef der dpa. "Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen."

Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber schon für das nächste Jahr will Pistorius deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil sonst ein "Rüstungsstopp" drohe. "Es wird keine einfache Antwort auf die Frage geben, woher das viele Geld kommen soll, was wir brauchen, die Lücke zu schließen", sagte Pistorius, der seinen Bedarf bei Lindner angemeldet hat.

"Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", sagte Pistorius der dpa. "Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein."

Pistorius beruft sich in seiner Argumentation auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. Unterschiedliche Aufgaben aus der Verfassung dürften nicht gegeneinandergestellt werden, forderte der Minister. "Wenn die Schuldenbremse Verfassungsrang hat, dann hat der Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat, sie zu schützen, erst recht Verfassungsrang", sagte Pistorius. "Verteidigung ist Verfassungsauftrag. Dazu zählt die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung. Damit hat es zunächst mal den gleichen Rang wie die Schuldenbremse. Man kann nicht sagen, dass dieser Sicherheitsanspruch als Grundrecht zurücktreten muss hinter die Schuldenbremse."

Pistorius sprach von einer "verfassungsrechtlichen Konkordanz". Dies bezeichnet eine Situation, bei der gleichrangige Verfassungsnormen miteinander kollidieren, die eine Norm aber nicht hinter die andere zurücktreten soll. Zur Generationengerechtigkeit gehöre es, wenige Schulden zu hinterlassen, aber auch die Weichen für ein sicheres Leben zu stellen. "Das Leben in Sicherheit ist eine essenzielle Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Pistorius. Und: "Wir sollten unsere Sicherheit heute mit der gleichen Konsequenz wieder stärken, mit der wir jahrelang die Friedensdividende eingestrichen haben."/cn/DP/mis