POLITIK: Scholz will klare Botschaft gegen Einsatz russischer Atomwaffen 
Mo, 06.05.24 18:53· Quelle: dpa-AFX

RIGA (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz will international weiter für Einigkeit der Mächte gegen einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg arbeiten. "Es ist immer wieder wichtig laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Riga. Es werde auf eine Friedenskonferenz in der Schweiz hingearbeitet und das müsse eine der klaren Botschaften sein.

Am Montag hatte Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde das als Einschüchterungsversuch des Kremls bewertet.

Scholz war am Montag zu seinem ersten Besuch als Bundeskanzler in Lettland und hat damit alle drei baltischen Staaten und Nato-Partner persönlich besucht. Er sagte, Russland habe sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verkalkuliert: Statt Europa zu spalten und die Nato zu schwächen, sei die Einigkeit gestärkt.

Die gastgebende lettische Ministerpräsidentin Evika Silina würdigte ebenso wie ihre Amtskolleginnen Kaja Kallas aus Estland und Ingrida Simonyte aus Litauen den militärischen Beistand Deutschlands für das Baltikum. Sie verwiesen dabei auf den deutschen Beitrag zu der in diesem Jahr erstmals von Lettland aus durchgeführten Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen.

Alle drei Politikerinnen riefen die Partner in Europa und der Nato dazu auf, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Simonyte sagte mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel: "Die baltischen Staaten gehen neben Polen mit gutem Beispiel voran, wenn es um Verteidigungsinvestitionen geht, indem sie deutlich weit über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür ausgeben."/tam/DP/nas