ROUNDUP/Merz: CDU ist mit neuem Grundsatzprogramm sofort regierungsfähig 
Mo, 06.05.24 12:14· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen umgehend regierungsfähig. "Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Denn liebe Freundinnen und Freunde: Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag gleich zu Beginn seiner Rede beim Auftakt des CDU-Parteitags in Berlin. Die CDU habe einen Plan für die Zukunft, "die CDU ist wieder da".

Die CDU sei in ihrer Geschichte dreimal im Bundestag in der Opposition gewesen. "Das erste Mal 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen die Zeit in der Opposition jetzt erneut halbieren", sagte Merz. "Maximal vier Jahre Ampel sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land."

Am Dienstag will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.

Merz gab sich in seiner Grundsatzrede betont selbstbewusst und verwies auf vergangene Kommunal- und Landtagswahlen, welche die CDU gewonnen hatte: "Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit der verlorenen Bundestagswahl 2021, gezeigt, dass wir genau das können: Gemeinsam gewinnen." Zugleich bekannte Merz aber auch, dass die verlorene Bundestagswahl schmerzhaft gewesen sei. Der Gang in die Opposition habe der Union aber auch "die Zeit verschafft, die wir als Partei gebraucht haben". Man habe sich wieder den ganz grundsätzlichen Fragen gestellt.

Entscheidend für künftige Erfolge sei der interne Zusammenhalt, die Auswahl der richtigen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Zusammenarbeit mit der CSU: "Freunde, wenn wir zusammenhalten und gute Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, dann gewinnen wir Wahlen, und zwar auf jeder politischen Ebene und gegen jede andere politische Partei." Das Modell zweier selbstständiger Parteien in einer gemeinsamen Bundestagsfraktion, die nicht im Wettbewerb gegeneinander stünden, "das ist ein Modell, um das uns viele politische Freunde in Europa und sogar viele Wettbewerber hier im eigenen Land einfach nur beneiden".

An die Bundesregierung und insbesondere an die FDP gerichtet betonte Merz, die Union werde sich von der Ampel und ihrem neu Bundestagswahlrecht die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht zerstören lassen./had/DP/men