Merz erwartet von CDU-Parteitag Debatte über Wählerpotenzial 
So, 05.05.24 19:07· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz erwartet angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte darüber, wie mehr Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. "Das wird sicherlich morgen und auch am Dienstag ein Thema in der Diskussion sein: Wie gut stellen wir uns auf, dass wir wirklich das Wählerpotenzial, das wir haben, voll ausschöpfen", sagte Merz am Sonntag bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle in Berlin. Zuvor hatte der in der Partei eher Mitte-links verortete schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gefordert, die CDU solle sich wieder stärker an der Politik der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel orientieren.

Der engste Führungszirkel der CDU um Merz traf am Sonntag letzte Vorbereitungen für das am Montag beginnende dreitägige Treffen der 1001 Delegierten unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen".

Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte mit Blick auf Günther: "Ich bin über jeden Wortbeitrag und über jeden Beitrag in der Partei dankbar, der sich genau diesem Ziel verpflichtet fühlt." Merkel hatte Merz im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Seitdem gilt das Verhältnis als schwer belastet. Einer Einladung zum CDU-Parteitag will Merkel wie auch schon in früheren Jahren nicht folgen. Merz wird von Kritikern vorgehalten, die CDU konservativer als unter Merkel ausgerichtet zu haben.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah die Wortmeldung des Kieler Regierungschefs "total entspannt", wie er nach den Beratungen von Vorstand und Präsidium betonte. "Dass Daniel Günther an der einen oder anderen Stelle sagt, er könnte sich vielleicht hier und da auch einen anderen Kurs vorstellen, ist doch völlig legitim. Deswegen treffen wir uns doch jetzt auf dem Bundesparteitag." In den Sitzungen von Bundesvorstand und Präsidium hätten Günthers Aussagen keine Rolle gespielt.

Das bestätigte auch Parteichef Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Frage, die Günther thematisiert habe, werde von allen in der Union gemeinsam geführt. "Wir ringen um Mehrheiten und wir versuchen, ein Wählerpotenzial zu erreichen und auszuschöpfen, das sich grundsätzlich vorstellen kann, die CDU und in Bayern die CSU zu wählen." Da sei man ganz gut vorangekommen, aber noch nicht da, wo man sein wolle.

Linnemann ging davon aus, dass es beim Bundesparteitag eine kontroverse Debatte am ehesten über die Frage der Rückkehr zur Wehrpflicht oder der Einführung eines Gesellschaftsjahres geben werde. Das könnte das "Ventil" sein, das jeder Parteitag brauche.

Günther: Merkels Kurs der Mitte Erfolgsrezept

Günther hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht ? aber sie sind nicht unerreichbar." Es gebe viele unzufriedene Grünen-Wähler, die wechselbereit wären. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept." Die Ampel habe in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. "In einer solchen Lage müsste die Union eigentlich besser dastehen als im Moment." In bundesweiten Umfragen steht die Union bei etwa 29 bis 32,5 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte sie nur 24,1 Prozent erreicht.

Merz: Grüne verantwortungsbewusster als SPD

In der Union wurden unterschiedliche Einschätzungen zu möglichen künftigen Koalitionspartnern laut. Merz sagte dem "Tagesspiegel": "Die perfiden Versuche, uns mit dem Attribut "rechts" gemeinsam mit der AfD zu attackieren, kommen nur von der SPD. Die Grünen agieren in dieser Hinsicht sehr viel verantwortungsbewusster." Bei einem Treffen der SPD-Spitze habe man den "Kampf gegen rechts" zur Hauptaufgabe erklärt - "und die CDU natürlich gleich mitgemeint". Das widerspreche einer Verabredung mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen.

Linnemann sagte der "Bild am Sonntag", grundsätzlich müsse die CDU zwar mit allen können, aber: "Mit diesen Grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Sie verunsichern einfach das komplette Land." Merz hat nicht ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl auch mit den Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen - anders als CSU-Chef Markus Söder.

Laumann: CDU sollte sich stärker um Soziales kümmern

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann forderte seine Partei auf, auf Bundesebene einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik zu legen. "Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass das Sozialressort endlich mal bei der Union ist. Es ist doch so, dass dieser Politikbereich in Koalitionsverhandlungen allzu schnell dem Koalitionspartner gegeben wird", sagte er der Mediengruppe Bayern. Bislang seien die Interessen der Arbeitnehmer im CDU-Vorstand nicht ausreichend vertreten. Laumann will am Montag einer der Stellvertreter von Merz werden.

Wüst stellt sich hinter Merz

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der neben Merz und Söder als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gilt, lobte den CDU-Chef. Auf die Frage der "Welt am Sonntag", ob die CDU ein "Merz-Problem" habe und einen Vorsitzenden, der Umfragewerte nach unten ziehe, sagte Wüst: "Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben." Über mögliche Koalitionen sagte er: "Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen."

Spahn wirbt für selbstbewussten Kurs

Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb für einen selbstbewussten Kurs, um bei einer künftigen Regierungsbildung ohne SPD und Grüne auszukommen. "Wir wollen eine bürgerliche Politik, eine Politik, die Leistung wertschätzt, die wertebasiert ist, die auf Marktwirtschaft setzt. Und die geht nun mal mit Grünen und SPD schlecht. Das sind immer Kompromisse nach links", sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Wenn die Grünen wieder koalitionsfähig werden wollen, müssen sie sich ziemlich verändern."

Wahlen und Grundsatzprogramm

Bei den für Montag geplanten turnusgemäßen Vorstandswahlen steht die erste Wiederwahl des 68 Jahre alten Merz im Mittelpunkt. Der Sauerländer, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte.

Am Dienstag will sich die CDU nach dem Machtverlust von 2021 mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels.

Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden./bk/DP/mis