Baerbock kann sich deutsche Fregatte vor Taiwan vorstellen 
So, 05.05.24 11:26· Quelle: dpa-AFX

AUCKLAND/SUVA/FIDSCHI (dpa-AFX) ? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr-Fregatte "Baden-Württemberg" bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünen-Politikerin am Wochenende zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und des begleitenden Versorgungsschiffes "Frankfurt am Main" nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das "Recht der friedlichen Durchfahrt" auch für die Straße von Taiwan gelte. "Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren." Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

Deutschland hat sich 2020 mit einer neuen Indopazifik-Strategie vorgenommen, auch militärisch Flagge in der sicherheitspolitisch immer wichtiger werdenden Region zu zeigen, in der China immer aggressiver auftritt. Die Übungsmission der "Baden-Würrtemberg ist Teil dieser Strategie. Die Fregatte und der Einsatzgruppenversorger starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben. Die Fregatte "Bayern" nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen großen Bogen.

Peking könnte Durchquerung als Provokation sehen - Taiwan will sie

Die Durchquerung der Straße von Taiwan könnte von China als Provokation angesehen werden. Die kommunistische Volksrepublik beansprucht die demokratische Republik Taiwan als ihr eigenes Territorium und hat mehrfach mit einer Invasion gedroht. Die USA, Großbritannien und Frankreich zeigen dennoch militärische Präsenz in der Meerenge zwischen der demokratischen Inselrepublik Taiwan und China.

Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hatte sich kürzlich in einem dpa-Interview gewünscht, dass die Fregatte "Baden-Württemberg" diesem Beispiel folgt. Es sei "enttäuschend" gewesen, dass dies bei der zurückliegenden Mission der "Bayern" nicht der Fall gewesen sei. Es wäre ein "Zeichen" an China, wenn das nun anders wäre.

Grüße aus dem Indopazifik an Chinas Präsidenten vor Europareise

Baerbock sandte von Neuseeland auch eine Botschaft an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der ab Sonntag Europa besucht. Kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris kritisierte die Grünen-Politikerin die staatliche Subventionspraxis Pekings und schloss Gegenmaßnahmen nicht aus.

"So handhaben das eigentlich alle großen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen", sagte Baerbock. Die Europäische Union sehe es "mit Sorge", dass staatliche Subventionen Chinas bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Das dürfte das Hauptthema des Treffens in Paris werden.

Pazifische Inselwelt als geopolitische Arena zwischen den Supermächten

Der Umgang mit China begleitet Baerbock an allen Stationen ihrer einwöchigen Indopazifik-Reise - auch in Fidschi, wo sie am Sonntagmittag eintraf. Fidschi zählt zu den 15 pazifischen Inselstaaten, deren strategische Bedeutung in dem zwischen den Supermächten China und USA liegenden Ozean immer weiter zunimmt. Viele der Länder sind wirtschaftlich unterentwickelt und zudem teilweise vom steigenden Meeresspiegel infolge des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich wie in Afrika und Lateinamerika versucht China dort seinen Einfluss auszubauen - auf unterschiedliche Weise.

Beispiel Nauru: Das drittkleinste Land der Welt misst nur 21 Quadratkilometer und hat lediglich 13.000 Einwohnern, aber eine Stimme in den Vereinten Nationen, die genauso viel Gewicht hat wie die Deutschlands. Lange Zeit zählte Nauru zu den Staaten, die Taiwan als souveränen Staat anerkennen. Kurz nach der Präsidentenwahl dort im Januar wechselte das kleine Land die Seiten, erkannte die mächtige Volksrepublik China diplomatisch an, und koppelte sich damit automatisch von Taiwan ab. Die Regierung in Taipeh wirft Peking nun vor, sich den Sinneswandel mit wirtschaftlicher Unterstützung erkauft zu haben.

Beispiel Salomonen: China versucht auch über geheime Sicherheitsabkommen den Einfluss auf den pazifischen Inseln auszubauen. Bei den Salomonen, einem Staat mit mehr als 400 Inseln, wurde das Dokument publik. Danach soll es nicht nur um Polizeiausbildung, sondern auch darum gehen, dass chinesische Schiffe Häfen des Inselstaats anlaufen können. Andere Pazifik-Anrainer wie die USA und Australien sind alarmiert und befürchten, dass China dort eine Militärbasis aufbauen könnte.

Erste deutsche Botschaft in der Südsee auf Fidschi

Nicht nur die USA, Australien und Neuseeland versuchen nun gegenzusteuern, sondern auch Deutschland. Der Baerbock-Besuch im 16 000 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernten Fidschi - der erste einer deutschen Außenministerin oder eines deutschen Außenministers überhaupt - ist Ausdruck des neuen Bewusstseins für die Bedeutung der Region. Im August vergangenen Jahres wurde auf Fidschi die erste deutsche Botschaft in der Südsee eröffnet. Zudem gibt es im australischen Canberra seit Ende 2022 eine Sonderbotschafterin für die pazifischen Inseln. Und auch die erneute Pazifik-Mission der Deutschen Marine mache klar, "dass Frieden und Stabilität im Indopazifik auch uns etwas angeht", sagte Baerbock in Neuseeland./mfi/DP/mis