FDP-Fraktionschef will von Ampel-Regierung Disziplin beim Haushalt 
Do, 02.05.24 13:12· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ampel-Regierung zu Disziplin bei den Verhandlungen über den Haushalt für 2025 aufgefordert. Deutschland müsse nach über einem Jahrzehnt ausgebliebener Reformen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen. Das gehe aber nur mit solider Haushaltspolitik, sagte Dürr am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb appelliere ich auch an die Fachminister, sich an den Konsolidierungskurs zu halten, den Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck gemeinsam vereinbart haben. Wirtschaftlichen Aufstieg können wir nicht durch konjunkturelle Strohfeuer und Politik auf Pump erkaufen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Frühjahr auf einen Fahrplan für die Aufstellung des Etats für das kommende Jahr geeinigt. Danach gab Lindner den Ministerien Ausgabengrenzen vor und forderte Sparvorschläge ein. Schon vorab wurde allerdings deutlich, dass mehrere Ministerinnen und Minister nicht beabsichtigen, sich an diese Spar-Vorgaben zu halten. Aktuell klafft in den Haushaltsplänen für das kommende Jahr noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe./tam/DP/mis