Gewerkschafter fordern verlässliche Sozialpolitik 
Mi, 01.05.24 14:01· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Tag der Arbeit haben Gewerkschaftsführer von Regierung und Arbeitgebern eine verlässliche Sozialpolitik gefordert. Sozial- und Infrastrukturpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, verlangte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, aus Anlass des 1. Mais. Deswegen müsse auch die Schuldenbremse endlich ausgesetzt oder mindestens grundlegend reformiert werden. Er sprach sich für mehr soziale Gerechtigkeit, einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Investitionen für eine zukunftsgerechte Klimapolitik aus.

"Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder in Bildung finden nicht mehr statt oder bleiben nur Stückwerk", beklagte Werneke. "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse." Arbeitgeber und ihre Lobby versuchten, "mit ihrem ständigen Jammern" über zu hohe Steuerbelastung und Abgaben die Einnahmen des Staates zu vermindern. "Diese Verelendungsstrategie darf nicht länger aufgehen."

"Arbeitgeberverbände sowie Politiker und Politikerinnen aus der Union und der FDP überbieten sich mit Forderungen zum Rückbau des Sozialstaates", bemängelte der Verdi-Chef. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Eine verlässliche Sozialpolitik sei wichtig für eine "erfolgreiche Brandmauer gegen die AfD".

Aus Sicht der IG Metall sind Investitionen "das Gebot der Stunde", um klare Perspektiven zu schaffen. Gewerkschaft und Mitglieder müssten sich immer häufiger gegen Verlagerungen und Abbaupläne wehren. Die Investitions- und Strategielosigkeit der Unternehmen werde immer offensichtlicher. "Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort und seine Beschäftigten sind feige", sagte die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner bei einer Kundgebung in Erfurt. "Das schwächt nicht nur die Beschäftigten und die Wirtschaft, sondern ist auch gesamtgesellschaftlich ein fatales Signal."

Die Unternehmen müssten Verantwortung zeigen. "Die Voraussetzungen sind da: unsere klugen Beschäftigten, unsere innovativen Unternehmen in Industrie und Handwerk, unser duales Ausbildungssystem", sagte Benner. "Sie alle müssen Pläne für die Zukunft erkennen können. Klare Perspektiven sichern Wohlstand, Wachstum und Demokratie."/lw/DP/jha