ROUNDUP: Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro 
Di, 30.04.24 14:05· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), laut der EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro. Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, sei 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig. "Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt", sagte Werneke. Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit Langem als zu niedrig.

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, forderte, "alle Parteien sollten sich in unserem Land zu Schutz vor Armut und Ausgrenzung bekennen - und das nicht nur in Feiertagsreden". Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich zudem für einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission aus. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt. "Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann, sagte Lang im RTL/ntv.

Die Arbeitgeber hatten hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben betont - und darauf gepocht, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Auch der DGB fordert eine Reform der Mindestlohnkommission - sodass nicht mehr Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite überstimmt werden kann.

Nach den Worten des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, war es das Versprechen, dass der mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erfolgte politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission einmalig gewesen sei. Grüne und SPD sollten verlässlich zu ihrem Wort stehen, anstatt einen Überbietungswettbewerb nach höheren Mindestlohnforderungen zu starten. Eine Reform der Mindestlohnkommission lehne die FDP ab./sl/DP/ngu