Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro 
Di, 30.04.24 11:54· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), laut der EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro. Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, sei 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig. "Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt", sagte Werneke. Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit Langem als zu niedrig.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem RND, nötig sei ein Mindestlohn, von dem Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch leben könnten. "Wir schlagen vor, dass die Untergrenze für den Mindestlohn wie von der EU vorgeschlagen bei 60 Prozent des Medianlohns liegt. Das hieße für 2024 über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro." Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich zudem für einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission aus. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt. "Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann. Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen", sagte Lang im RTL/ntv Frühstart.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben betont - und darauf gepocht, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Auch der DGB fordert eine Reform der Mindestlohnkommission - sodass nicht mehr Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite überstimmt werden kann./sl/DP/jha