SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission 
Mo, 29.04.24 06:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. "Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Das sei auch bei Tarifverhandlungen üblich. "Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen. Das wäre auch beim Mindestlohn sinnvoll."

Seit 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 12,41 Euro. Anfang 2025 steigt die staatlich festgesetzte und von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgebern gestimmt hatte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte mindestens 13,50 Euro gefordert.

Esken bekräftigte außerdem die SPD-Forderung nach einem höheren Mindestlohn. "Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr ist viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. Er muss auf jeden Fall so hoch sein, dass Alleinstehende armutsfest davon leben können, wenn sie einen Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau haben", sagte die SPD-Vorsitzende. Auch die Tariflöhne müssten steigen.

Esken warb außerdem für kürzere Arbeitszeiten. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können. Wenn die Leute arbeitsunfähig werden, ist niemandem gedient." Für kürzere Arbeitszeiten spreche, dass eine bessere Verteilung auf mehr Schultern und durchschnittlich niedrigere Arbeitszeit das Arbeitsvolumen insgesamt sogar erhöhen könne. Es gebe Unternehmen, die ermöglichten die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Und es geht", sagte Esken./kli/DP/zb