WDH/ROUNDUP: Einigung in ÖPNV-Tarifstreit - Keine Streiks in Baden-Württemberg 
Do, 25.04.24 08:56· Quelle: dpa-AFX

(Überschrift ergänzt: Baden-Württemberg)

STUTTGART (dpa-AFX) - Zahlreiche Fahrgäste des Nahverkehrs in Baden-Württemberg können aufatmen: Der Tarifkonflikt bei sieben kommunalen Verkehrsunternehmen ist gelöst. In der fünften Verhandlungsrunde in der Nacht zum Donnerstag sei ein Ergebnis erzielt worden, teilten die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber am Morgen unabhängig voneinander in Stuttgart mit. Weitere Arbeitskämpfe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz sind damit vom Tisch. Die Verdi-Mitglieder müssen in einer zweiten Urabstimmung aber noch über die Annahme des Ergebnisses entscheiden.

Die Einigung umfasst mehrere Punkte: Die Arbeitszeit aller rund 6500 Beschäftigten soll den Angaben nach in drei Schritten von 39 auf 37,5 Wochenstunden mit Lohnausgleich gesenkt werden. Die Beschäftigten erhalten darüber hinaus eine neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro im Monat. Außerdem gebe es Verbesserungen bei Verspätungen, Zuschlägen und beim Urlaubsgeld. Ein Beschäftigter im Fahrdienst erhält Verdi zufolge rund 300 Euro mehr im Monat. Zusammen mit der schrittweisen Absenkung der Wochenarbeitszeit entspreche das einem Volumen von mehr als zwölf Prozent.

Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatten seit Ende Januar miteinander verhandelt. Gegenstand war wie in anderen Bundesländern ein neuer Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten regelt. Die Gespräche hatten sich aber gezogen, die Fronten zwischen den Parteien schienen zunehmend verhärtet. Nach vier Runden und einem zeitweisen Abbruch hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen am 11. März letztlich für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung sprachen sich anschließend rund 93 Prozent der Verdi-Mitglieder in den Betrieben für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus.

Fünf Ausstände in allen Städten seit Februar

Der Tarifstreit zwischen Verdi und den Betrieben hatte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Teilen des Landes mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den sieben Städten waren an fünf Tagen zeitgleich in den Ausstand getreten. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Zehntausende Pendlerinnen und Pendler mussten sich deshalb seit Anfang Februar immer wieder Alternativen zu Bus und Bahn suchen. Von den Ausständen betroffen waren zuletzt auch Abiturienten, denn die zwei Streiktage in der vergangenen Woche fielen auf den Beginn der schriftlichen Abschlussprüfungen. An den allgemeinbildenden Gymnasien waren unter anderem die Fächer Biologie und Geschichte (bilingual Französisch) betroffen, an den Berufsgymnasien die Mathematik-Prüfung./jwe/DP/zb