Benachteiligung von EU-Medizinprodukten in China? Brüssel untersucht 
Mi, 24.04.24 13:06· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher Benachteiligung europäischer Medizinprodukte in China eine Untersuchung eingeleitet. Das sei eine Reaktion auf "Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte, die europäische Unternehmen und Produkte ungerecht diskriminieren", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es sei die erste Untersuchung der Kommission im Rahmen des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen.

Von der Kommission gesammelte Beweise deuteten darauf hin, dass Chinas Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte schrittweise für europäische und ausländische Unternehmen sowie für in der EU hergestellte Produkte geschlossen werde, teilte die Behörde weiter mit. Zurückzuführen sei dies auf von China eingeführte Maßnahmen, "die in unfairer Weise zwischen lokalen und ausländischen Unternehmen sowie zwischen lokal hergestellten und importierten Medizinprodukten unterscheiden".

Wie aus den Angaben hervorgeht, geht es um medizinische Produkte sämtlicher Art - etwa verschiedene Apparate und Geräte unter anderem zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren ebenso wie um Rollstühle und Verbandsmaterial wie Pflaster, Watte und Binden.

Die Brüsseler Behörde habe ihre Bedenken mehrmals direkt bei den chinesischen Behörden geäußert, teilte sie mit. Da "zufriedenstellende Antworten oder Maßnahmen" ausgeblieben seien, sei die Entscheidung für eine Untersuchung unter dem Instrument für das internationale Beschaffungswesen gefallen.

Brüssel hatte 2022 das neue handelspolitische Sanktionswerkzeug verabschiedet. Damit sollen Staaten bestraft werden können, die etwa europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

Die EU-Kommission werde die chinesischen Behörden nun auffordern, ihren Standpunkt zu verdeutlichen sowie wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte eine Konsultation eingeleitet werden, um die "diskriminierenden Maßnahmen" zu beseitigen. Innerhalb von neun Monaten sollen die Untersuchung und die Konsultationen abgeschlossen sein.

Aus China hieß es am Mittwoch, die EU habe zuletzt ihren wirtschaftlichen und handelspolitischen Werkzeugkasten häufig genutzt, um protektionistische Signale in Richtung chinesischer Firmen zu senden und das Image der EU zu beschädigen. Die EU habe immer geprahlt, der offenste Markt der Welt zu sein, aber die Welt habe gesehen, dass sich Brüssel immer weiter in Richtung Protektionismus bewegt, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. China fordere die EU auf, sich an fairen Wettbewerb zu halten und damit aufzuhören, chinesische Firmen unter verschiedenen Vorwänden grundlos einzuschränken, sagte Wang.

Der fehlende faire Zugang zu öffentlichen Aufträgen sei seit Langem ein Problem für in dem Land tätige europäische Unternehmen, hieß es von der Europäischen Handelskammer in China. Die Kammer unterstütze das Ziel der EU-Maßnahme und erwarte, dass die Untersuchung auf faire, offene und transparente Weise durchgeführt wird.

Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass China mit diskriminierenden Maßnahmen europäische Firmen benachteiligt, können als Reaktion beispielsweise chinesische Firmen von europäischen Ausschreibungen ausgeschlossen werden./rdz/DP/jha