Söder erklärt Wirtschaftspolitik zur Chefsache 
Mo, 22.04.24 15:35· Quelle: dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wesentliche Bereiche der Wirtschaftspolitik im Freistaat zur Chefsache erklärt. "Ich bin ja fast täglich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt, kümmere mich da auch persönlich in vielen Dingen, weil ich angesprochen werde", sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen wolle er nun über Pfingsten hinweg "alles zusammenlegen" und vor der Sommerpause einen Vorschlag für die Regierung zu wesentlichen Themenfeldern machen. "Zusammen mit unserem Koalitionspartner", fügte er ganz am Ende noch hinzu. Als wesentliche Themen nannte er die Ansiedlung neuer Unternehmen, Energie, das Thema Arbeitsmigration und den Bürokratieabbau.

Die Ankündigung ist einerseits eine Normalität: Wirtschaftspolitik ist immer auch Sache eines Ministerpräsidenten, gerade was den Kontakt mit großen Konzernen angeht. Andererseits machen Söders Worte deshalb hellhörig, weil die CSU Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seit Monaten vorwirft, die Wirtschaftspolitik in Bayern zu vernachlässigen und sich viel lieber um andere Bereiche seiner vermeintlichen Kernklientel - etwa um die Landwirtschaft - zu kümmern. Vorhaltungen, die Aiwanger freilich zurückweist.

Zudem ist Söders Ankündigung auffällig, weil Aiwanger zuletzt wieder einmal keine Gelegenheit auslässt, von einem Wechsel nach Berlin zu träumen: In einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene wäre er gerne Bundeswirtschaftsminister. Allen jüngsten Umfragen zufolge können sich die Freien Wähler - derzeit zumindest - aber keine großen Hoffnungen machen, bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Dem Deutschlandfunk sagte Aiwanger zuletzt, er werde sich als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl aufstellen lassen. Mit Blick auf die Energie- und Wettbewerbspolitik fügte er dann hinzu: Wenn er sich darum in Berlin kümmern dürfte, würde er das gerne tun./ctt/had/dm/DP/ngu