CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag stimmen 
Mo, 22.04.24 15:19· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert, im Bundestag einem entsprechenden Unionsantrag zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion werde in dieser Woche in einem Antrag Punkte wie die Aktivrente oder steuerfreie Überstunden zur Abstimmung stellen, die ursprünglich von der Union stammten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Da würden wir uns freuen, wenn die FDP dort mitmacht."

Auf die Frage, ob die Union bereits in Kontakt mit der FDP zur Umsetzung von deren Vorschlägen sei, antwortete Linnemann, die Verbindungen zu den Liberalen seien "nicht nur solide, sondern sehr gut". Er ergänzte: "Man geht vernünftig und anständig miteinander um, und genau so gehört sich das." In der Ampel-Koalition sorgt das FDP-Papier für Unruhe. Die FDP-Spitze hatte das Papier, das am Wochenende auf einem Parteitag verabschiedet werden soll, zuvor verteidigt.

Linnemann sprach von einer weiteren Eskalation des Ampel-Streits. Nun sei entscheidend, dass die von der FDP übernommen Punkte auch umgesetzt würden. Ansonsten zahle dies auf die Politikverdrossenheit insgesamt ein. "Entweder die FDP setzt sich da durch oder setzt zumindest mal einige wichtige Punkte durch. Oder sie sollte sagen, wir verlassen diese Ampel-Koalition." Zwar könne Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon reden, dass es einen Umschwung in der Wirtschaftspolitik gebe - in Wahrheit gebe es einen Abschwung.

Einer Reform der Schuldenbremse, wie sie SPD und Grüne sowie Teile der CDU in den Ländern forcieren, erteilte Linnemann erneut eine Absage. "Wir halten an der Schulbremse fest, weil wir an die nächsten Generationen denken", sagte er. Er sehe auch keinen Spielraum für Reformen. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach (CDU), die mit Linnemann vor die Journalisten getreten war, nannte die Schuldenbremse den Ausdruck einer nachhaltig an Generationen orientierten Finanzpolitik. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren./bk/DP/ngu