Heil lehnt FDP-Sozialvorschläge als 'Unsinn' ab 
Mo, 22.04.24 14:36· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP-Forderungen nach Verschärfungen beim Bürgergeld als "Unsinn" zurückgewiesen. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten sei "keine gute Idee" und habe "mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun", sagte Heil am Montag in Berlin. Er halte die Vorschläge "eher für Parteitagsfolklore der FDP, denn das wird ja nicht Wirklichkeit werden in der Regierungskoalition".

Die FDP tritt "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" für eine Verschärfung der Regeln für Leistungsbeziehende ein und fordert unter anderem eine Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63 Jahren".

Heil wies auf die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende bei Pflichtverletzungen hin. "Aber die Zahlen zeigen auch, dass die Fixierung auf die Sanktionsdebatte vollkommen irregeleitet ist. Wir reden über einen Bruchteil von Menschen, bei denen Sanktionen notwendig sind." Die Debatte sei nicht zielführend. "Sondern zielführend ist es, Menschen in Arbeit zu bringen."

Eine Belastung der Koalition fürchtet Heil nach eigenen Angaben durch die FDP-Vorschläge nicht. Er sehe das gelassen. "Natürlich muss man, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch mal sagen, dass es Unsinn ist, aber dann muss man auch weiterarbeiten." Unternehmern in Deutschland stünden vor allem vor drei Herausforderungen: der Suche nach Arbeits- und Fachkräften, der Regelungswut in Deutschland und einer bezahlbaren Energieversorgung. Dies habe die Koalition angepackt. Eine Debatte zu führen, die den Eindruck erwecke, als sei Deutschland ein Land von Faulenzern, sei dagegen falsch. "Wirtschaftspolitik ist, sich um die wichtigen Fragen zu kümmern."

Heil bekräftigte zudem sein Nein zu einer Abkehr von der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. "Das sind Menschen, die mit 16, 17, 18 angefangen haben zu arbeiten. Und wer mit dem Blick auf die Realität dieser Menschen ein bisschen unterwegs ist in Deutschland, weiß, ist es nur billig und gerecht, dass man nach 45 Versicherungsjahren dann auch abschlagsfrei in Rente geht. Dabei wird es auch bleiben an dieser Stelle." Nötig seien flexible Übergänge in die Rente und eine weitere Steigerung der Beschäftigungsquote Älterer./bw/DP/ngu