Mützenich: FDP-Vorschläge sind 'Überbleibsel aus der Mottenkiste' 
So, 21.04.24 14:02· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung klar zurückgewiesen. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."

Die FDP dringt dagegen unter anderem auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, soll es künftig möglich sein, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Leistungen sofort um 30 Prozent zu kürzen. Bisher gilt bei solchen Kürzungen ein Stufenmodell. Zudem soll die Rente mit 63 nach dem Willen der FDP abgeschafft werden und es sollen mehr Überstunden für Arbeitende durch steuerliche Vorteile ermöglicht werden./mi/faa/DP/jha