Umstrittenes Gesetz zu Ruanda wieder im britischen Unterhaus 
Mo, 15.04.24 05:50· Quelle: dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Im Streit über Abschiebungen irregulärer Migranten nach Ruanda diskutiert das britische Parlament erneut über ein umstrittenes Gesetz zu dem Vorhaben. Es wird erwartet, dass das Unterhaus die Einwände des Oberhauses mit Regierungsmehrheit verwerfen wird. Danach dürfte das sogenannte Pingpong zwischen den beiden Kammern weitergehen. Der konservative Premierminister Rishi Sunak hofft trotzdem darauf, dass das Gesetz in dieser Woche vom Parlament angenommen wird.

Die Regierung will Migrantinnen und Migranten, die ohne die notwendigen Papiere in Großbritannien ankommen, umgehend nach Ruanda abschieben. Dabei soll keine Rücksicht auf persönliche Umstände genommen werden. Das oberste Gericht in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig abgelehnt. Daher will die Regierung nun das ostafrikanische Land per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und damit Einwände vor britischen Gerichten verhindern.

Premier Sunak steht in seiner Konservativen Partei unter erheblichem Druck, gegen die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Migration vorzugehen. Seiner Meinung nach dient das Gesetz der Abschreckung. Gegner des Vorhabens, die darin einem Bruch internationaler Vereinbarungen zum Asylschutz sehen, sind der Ansicht, dass bei hohen Kosten für die Steuerzahler nur wenige irreguläre Migranten abgeschoben würden./bvi/DP/he