ROUNDUP 2: Ampel beriet über Wirtschaft und Außenpolitik - Keine Beschlüsse 
Mi, 10.04.24 22:09· Quelle: dpa-AFX

((Aktualisierung: Konkretisierung 2. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochabend rund drei Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten. Es sei vor allem um wirtschaftliche und außenpolitische Themen wie den Ukraine- und den Gaza-Krieg sowie den Haushalt gegangen, hieß es nach Ende des Treffens aus Koalitionskreisen. Es habe keine Beschlüsse gegeben. Auch eine Information der Öffentlichkeit war nach dem Treffen am Abend nicht geplant.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Spitzen des Kabinetts sowie der drei Ampel-Parteien und -Fraktionen an - insgesamt knapp 20 Leute. Er hat laut Koalitionsvertrag die Aufgabe, bei monatlichen Treffen "aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen".

Generell befassen sich die Koalitionspartner bei ihren regelmäßigen Runden auch mit dem Zustand ihrer Zusammenarbeit. Innerhalb der Ampel-Koalition wird derzeit unter anderem heftig über die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagene Kindergrundsicherung diskutiert. Die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr stehen noch an: Hier sollen die Ministerien bis zum 19. April Sparvorschläge erstellen, auf deren Grundlage Finanzminister Christian Lindner (FDP) dann ein Haushaltskonzept erarbeitet./hrz/DP/he