Bundeswehrverband will von Scholz Klarheit über Verteidigungsausgaben 
Mi, 10.04.24 06:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. "Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden", sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der weitere Kurs erkennbar sei.

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende ausgerufen. Erklärtes Ziel von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Die Bundesregierung hat zudem zugesagt, dass Deutschland den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel - erreichen wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist der 100-Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr.

Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des Sondervermögens "gebunden". Dieser Begriff umfasst verbindliche Entscheidungen, etwa Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische Festlegungen. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent so gebunden sein. Dann können keine neuen Vorhaben aus dem Sondervermögen finanziert werden, allerdings sehr wohl aus dem mehr als 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsetat ("Einzelplan 14"). Ende des Jahres 2027 ist dann das Sondervermögen dem Stand der Planungen nach "verausgabt". Das Geld ist dann abgeflossen oder für Restzahlungen geblockt./cn/DP/mis