EU-Parlament stimmt über Asylreform ab 
Mi, 10.04.24 05:50· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17.00 Uhr) über die umstrittene EU-Asylreform ab. Demnach sollen Staaten an den EU-Außengrenzen zu einheitlichen Grenzverfahren verpflichtet werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Verfahren. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.

Mit einer Zustimmung zur Reform würden die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss bestätigen./svv/DP/he