Merz sichert Israel Unterstützung zu - und fordert Hilfe für Gaza 
Di, 09.04.24 16:18· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesagt, zugleich aber auch mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Auf die Frage, ob er angesichts mehrerer entsprechender Klagen dafür sei, deutsche Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, sagte Merz am Dienstag in Berlin: "Wir sollten uns nicht von Klagen von dem Weg abbringen lassen, Israel zu unterstützen." Die Entscheidung über Waffenlieferungen sei keine parlamentarische Entscheidung, "sondern zunächst einmal eine Entscheidung der Bundesregierung, die sie treffen muss".

Bei einem Gespräch mit Israels Parlamentspräsident Amir Ochana in Berlin habe er zuvor deutlich gemacht, "dass wir auch trotz aller schwierigen Umstände fest hinter Israel stehen und an der Seite Israels stehen", sagte Merz. Er habe "allerdings auch darauf hingewiesen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen auch eine entsprechende Unterstützung durch die israelische Regierung erfordert". Die politische Unterstützung Israels schließe ein kritisches Wort dazu ein, was im Gazastreifen geschehe. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal. "Israel steht auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit einem Minimum an Nahrung und an Wasser ausgestattet werden, auch an entsprechender gesundheitlicher Fürsorge", fügte er hinzu.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verklagt und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel verlangt. Die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, hatte die Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen und unter anderem erklärt, Deutschland liefere zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können./bk/scr/DP/stw