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ROUNDUP 2: Ampel-Vertreter treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Di, 09.04.24 15:59· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP treffen sich an diesem Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss. Das Treffen sei eine der regulär geplanten Runden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
Innerhalb der Ampel-Koalition wird derzeit unter anderem heftig über die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagene Kindergrundsicherung diskutiert. Die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr stehen noch an: Hier sollen die Ministerien bis zum 19. April Sparvorschläge erstellen, auf deren Grundlage Finanzminister Christian Lindner (FDP) dann ein Haushaltskonzept erarbeitet.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie erwarte, dass unter anderem außenpolitische Themen eine Rolle spielen würden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es dabei um den Konflikt in Gaza und den Ukraine-Krieg gehen. Generell befassen sich die Koalitionspartner bei ihren regelmäßigen Runden auch mit dem Zustand ihrer Zusammenarbeit./hrz/DP/stw
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