Spitze der Unionsfraktion gegen Ausnahmen von Schuldenbremse 
Di, 09.04.24 10:49· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine generelle Ausnahme bei der Schuldenbremse für die innere und äußere Sicherheit strikt abgelehnt. "Das würde die Politik erneut aus der Verantwortung entlassen, Prioritäten zu setzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. "Eine Veränderung bei der Schuldenbremse kann ich mir deswegen nicht vorstellen", ergänzte der CDU-Politiker. Auch eine möglicherweise von der Union geführte Regierung nach der nächsten Bundestagswahl könne aus einer solchen Verantwortung nicht entlassen werden.

Frei lehnte erneut auch die Schaffung von Sondervermögen ähnlich des 100-Milliarden-Vermögens für die Bundeswehr ab. Man könne "nicht mit dem Instrument der Sondervermögen einfach die Schuldenbremse umgehen". Schaffe man für jedes Thema wie etwa die Hilfe für die Ukraine, die Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen jeweils ein Sondervermögen, "bedeutet das, dass man die Schuldenbremse im Grundgesetz ad absurdum führen würde". Er stelle fest, dass die Ampelkoalition "1000 Wege sucht, um Auswege aus dieser Grundwahrheit zu finden". Das finde er verstörend.

Pistorius hatte sich dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius" machte er am Montag klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr nur durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. "Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten."

Es gehe um Beträge, die "nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden" seien, betonte Pistorius. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne - also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen./bk/DP/nas