US-Finanzministerin warnt Chinas Firmen vor Handel für Moskaus Krieg 
Mo, 08.04.24 11:03· Quelle: dpa-AFX

PEKING (dpa-AFX) - US-Finanzministerin Janet Yellen hat Firmen in China davor gewarnt, Produkte nach Russland zu exportieren, die auch für den Krieg Moskaus gegen die Ukraine verwendet werden können. "Ich habe betont, dass Firmen, jene in der Volksrepublik China eingeschlossen, keine materielle Unterstützung für Russlands Krieg bereitstellen dürfen und dass sie deutliche Konsequenzen spüren werden, wenn sie das machen", sagte sie am Montag zum Abschluss ihrer Reise in Peking. Zudem setzen sich Yellen zufolge alle Banken der Gefahr von US-Sanktionen aus, die Überweisungen nach Russland ausführen, um damit der russischen Verteidigungsindustrie militärische oder andere für den militärischen Gebrauch verwendbare Güter zuzuführen.

Die USA hatten bereits eine Reihe von Sanktionen gegen chinesische Firmen ausgerollt. Zum einen warf die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Firmen vor, mit Lieferungen von sogenannten Dual-Use-Gütern, also Güter, die auch militärischen Nutzen haben können, Moskaus Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Zum anderen wollte die US-Regierung Unternehmen treffen, die im Verdacht standen, in Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang involviert zu sein. Zudem gelten Sanktionen im Hightech-Bereich, mit denen Washington versucht, China von wichtiger Chip-Technologie abzuschneiden - aus Angst, Peking könnte diese im Militär nutzen.

Yellen war seit Donnerstag in China. Bei ihren Treffen mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Ministerpräsident Li Qiang war ein Hauptthema Überkapazitäten. Konkret lautet der Vorwurf, dass China mit Subventionen billige Produkte auf den Weltmarkt streut. Yellen vereinbarte, die Gespräche zu Überkapazitäten und einem ausgeglichenen Wirtschaftswachstum mit China weiterzuführen. Die chinesische Seite machte in ihren Mitteilungen weniger auf diese Probleme als vielmehr auf die US-Sanktionen aufmerksam, die aus Sicht Pekings dazu dienten, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu behindern.

Von US-Seite betrachtet bestand 2023 ein großes Handelsdefizit mit China von fast 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro), weil die Vereinigten Staaten deutlich mehr aus dem Reich der Mitte importierten als dorthin exportierten. Für Washington sind die billigen Produkte für grüne Energie, die China auf dem Weltmarkt spült, ein Problem. Yellen nannte beispielhaft eine US-Solarfirma, die wegen der billigen Solarzellen aus China aufgab. "Es ist wichtig, dass so etwas nicht noch einmal passiert", sagte sie./jon/DP/ngu