ROUNDUP: AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates 
So, 07.04.24 11:28· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Bei ihr beträgt der Anteil öffentlicher Mittel an den Gesamteinnahmen fast 45 Prozent, bei der SPD dagegen nur knapp 30 Prozent, wie die vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2022 zeigen. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die Berichte belegen auch: Die SPD erzielt von allen Parteien die mit Abstand höchsten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen.

Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD im Jahr 2022 zwar von allen Parteien in absoluten Zahlen die niedrigste staatliche Teilfinanzierung. Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von nur rund 3,8 Millionen Euro war dies aber ein Anteil von 44,9 Prozent an den Gesamteinnahmen. Zum Vergleich: Die SPD erhielt rund 47,7 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Dies machte aber nur 29,8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus. Mitgliedsbeiträge von 54,5 Millionen Euro trugen bei der SPD zu 34 Prozent zu den Einnahmen bei.

Bei der CDU lag der Anteil staatlicher Gelder an den Gesamteinnahmen bei 32,6 Prozent. Bei der FDP waren es 36,9, bei der Linken 36,1, bei den Grünen 35,4 und bei der CSU 32,7 Prozent.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Hierüber müssen sie nach dem Parteiengesetz in jährlichen Rechenschaftsberichten Auskunft geben.

Die staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach den gültigen Wählerstimmen, die eine Partei bei den vergangenen Landes-, Bundes- und Europawahlen erzielt hat. Dabei gibt es allerdings ein absolute und eine relative Obergrenze. Die jährlich festgelegte Gesamtsumme für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien bildet die absolute Obergrenze. 2023 waren dies rund 187,6 Millionen Euro. Außerdem legt das Parteiengesetz fest, dass die staatliche Finanzierung jeder Partei die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten dürfe. Dies ist die relative Obergrenze. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich Parteien überwiegend durch den Staat finanzieren lassen.

Bei den Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen zeigt sich, dass die CDU zwar fast genauso viele Mitglieder wie die SPD zählt, aber mit Einnahmen von 36,4 Millionen Euro im Jahr 2022 nicht annähernd an den politischen Konkurrenten herankam. Selbst zusammen mit der Schwester CSU, die auf Mitgliedseinnahmen von 10,5 Millionen Euro kam, blieb der Abstand zur SPD deutlich.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich in der Regel nach dem Einkommen. Bei SPD, CDU, FDP und der Linken gibt es nach Einkommen gestaffelte Beitragsstufen, in die sich die Mitglieder selbst einordnen müssen. Bei der CSU liegt der Mindestbeitrag bei 80 Euro im Jahr, bei der AfD bei jährlich 120 Euro. Von Besserverdienenden werden höhere Beiträge erwartet. Als "Richtwert" nennt die AfD ein Prozent des Nettoeinkommens. Das geben auch die Grünen als monatlichen Mitgliedsbeitrag an. Die Linke erwartet von ihren Mitgliedern relativ hohe Beiträge. Sie argumentiert, dass sie auf diese Einnahmen angewiesen sei, weil sie als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen annehme.

Auf diese Weise trugen die Mitgliedsbeiträge bei der AfD gerade einmal zu 16,5 Prozent zu den Gesamteinnahmen bei. Das war der schlechteste Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der CDU betrug der Anteil 26,7 Prozent, bei den Grünen 29,6 und bei der FDP 30,2 Prozent. Bei der Linken war er mit 35,2 Prozent am höchsten./sk/DP/mis