BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund erwartet Milliardeneinnahmen aus der Veräußerung von Bundesbeteiligungen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Darin heißt es, Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes würden in diesem Jahr bis zur Höhe von 4 Milliarden Euro erwartet.
Der Bund plant bei der bundeseigenen Deutschen Bahn - wie bereits bekannt - bis 2029 mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro, um den zusätzlichen Investitionsbedarf zu decken. Stark belastete Bahnstrecken sollen in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden, damit die Züge pünktlicher fahren. In den Jahren 2024 und 2025 sind jeweils Eigenkapitalerhöhungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2024 war bereits eine Erhöhung des Eigenkapitals um 1,125 Milliarden vorgesehen.
Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass zur Erhöhung des Eigenkapitals auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden sollen. Konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen seien noch festzulegen, hieß es vor kurzem. Der Bund hält Beteiligungen zum Beispiel an der Telekom und an der Post.
Ursprünglich war geplant, dass zusätzlich zu Milliardenmitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Die Bundesregierung änderte aber ihre Pläne.
Hintergrund ist eine Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Aus der Vorlage für den Haushaltsausschuss geht außerdem hervor, das der Bund durch die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge in diesem Jahr Mehreinnahmen von 375 Millionen Euro erwartet. Die Bereinigungssitzung des Ausschusses ist kommende Woche geplant.
Weiterhin sind in der Vorlage zahlreiche geplante Kürzungen in den Etats von Ministerien sowie im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds enthalten. So sollen die Mittel für Zuschüsse zum Kauf von Elektro-Fahrzeugen in diesem Jahr um 600 Millionen Euro gekürzt werden auf rund 210 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte im Zuge des Sparpakets entschieden, dass der staatliche Umweltbonus viel früher als geplant ausläuft. Anträge konnten nur noch bis zum 17. Dezember 2023 beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden./hoe/DP/jha