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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Änderungen am Haushaltskompromiss vom Dezember zugunsten der Landwirte als "guten und fairen Weg" bezeichnet. "Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft", führte Habeck aus. "Forst- und Landwirtschaft bleiben von der Kfz-Steuer befreit, und die Subvention beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert. Und es ist eine Gegenfinanzierung gefunden."
Mitte Dezember hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten./hoe/DP/mis