BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Drohungen der Union mit einer neuen Verfassungsklage bei einem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 kritisiert. Die Union wisse ja noch gar nicht, wie sich die Ampel-Koalition in ihren Verhandlungen über die Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt für nächstes Jahr entscheiden werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion. "Ich finde, so sollte sich keine Opposition verhalten, die in der Lage ist, eine krisenhafte Situation in diesem Land mitzustemmen."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären." Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. "Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen worden ist, dann würden wir ganz sicher ein erneutes Klageverfahren in Karlsruhe ganz ernsthaft in Erwägung ziehen."
Mützenich sagte erneut, dass sich die Notlage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründen lasse. "Kriege sind nie normal." Deswegen glaube er, dass die Ausnahmeregelung im Grundgesetz genau für solche Momente gemacht worden sei.
Mützenich war am Morgen zusammen mit den anderen Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Kanzleramt, wo Kanzler Olaf Scholz seit Tagen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) um die Schließung des Haushaltslochs ringt. Es sei ein "weiteres interessantes Gespräch" gewesen, "das hoffentlich auch zu Fortschritten beigetragen hat", sagte er.
Zur Frage, ob die Verhandlungen vor der für Mittwochnachmittag geplanten Abreise des Kanzlers zum EU-Gipfel nach Brüssel abgeschlossen werden können, sagte Mützenich: "Der Bundeskanzler macht nie Pause, egal wo er ist."/mfi/DP/ngu