BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt von der Ampel-Koalition zügig Klarheit für eine Lösung der Haushaltskrise. "Es ist überfällig, dass die Bundesregierung hier zu Entscheidungen kommt", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Viele Unternehmen können ihre Planungen für das Jahr 2024 nicht abschließen, weil sie nicht wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln, welche Unterstützungen es dafür möglicherweise gibt." Private Haushalte seien verunsichert, und die Europäische Union schaue auf Deutschland und sage: "Was ist bei denen eigentlich los?" Das blamiere das ganze Land.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) suchen seit Tagen nach einer Lösung, wie nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein 17-Milliarden-Loch im Etat für 2024 geschlossen werden kann. Es zeichnete sich zuletzt bereits ab, dass der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll.
Merz sagte, eine vorläufige Haushaltsführung für 2024 sei ohne weiteres möglich. Man kenne das aus Wahljahren, wenn am Ende eines Jahres eine neue Regierung ins Amt komme. "Aber wir haben eine Regierung, die ist im Amt." Er betonte mit Blick auf die Botschaft des Karlsruher Urteils: "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuern zahlen."/sam/bk/DP/ngu