BERLIN (dpa-AFX) - Der Stadtwerkeverband VKU hat vor weitreichenden Folgen der Haushaltskrise gewarnt. "Wir brauchen endlich Entscheidungen und Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Die müssen jetzt zügig geschaffen werden", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur. Es sei notwendig, die "jetzige Vollbremsung mit weitgehender Haushaltssperre" aufzulösen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Dieses war unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil entstanden.
"Wir schauen mit Sorge auf die aktuellen Diskussionen, die zurzeit ja keine Ergebnisse bringen", so Liebing. "Das führt zu großer Verunsicherung, aber auch zu Frust bei den Stadtwerken." Die Stadtwerke hätten schon eine harte Phase hinter sich im vergangenen Jahr mit Energiekrise, Preiskrise und Preisbremsen. "Die Stadtwerke wollen in die Transformation investieren und sehen sich als die Praktiker und Pragmatiker der Energiewende. Wir haben auch Zusagen gegeben, was wir leisten wollen, zum Beispiel den Ausbau der Fernwärme."
Der VKU erwarte ein klares Signal, sagte Liebing: "Vorfahrt für Investitionen." Es müsse nun entweder zügig der gesamte Haushalt 2024 und die Perspektive darüber hinaus geklärt werden. "Wenn das noch mehr Zeit erfordert, dann erwarten wir, dass die wichtigsten Dinge, die sowieso stattfinden müssen, vor die Klammer gezogen werden und die Haushaltssperre in diesen Bereichen verbindlich aufgehoben wird. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Fernwärme. Aber das betrifft auch den Komplex der Kraftwerkstrategie". Die neuen wasserstofffähigen Kraftwerke seien zwingend notwendig für den Hochlauf der Erneuerbaren. Jedes Kraftwerk, das 2030 stehen und in Betrieb genommen werden soll, habe eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren, betonte Liebing.
Das Bundesfinanzministerium hatte nach dem Haushaltsurteil eine Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind./hoe/DP/zb