BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Finanzminister der EU-Staaten unternehmen an diesem Donnerstag einen neuen Versuch, ihren Streit über eine Reform der europäischen Schuldenregeln beizulegen. Dazu kommen sie am Abend (19.00 Uhr) in Brüssel zu einem Arbeitsessen zusammen. Im Anschluss daran oder bei einem formellen Treffen am Freitag könnte dann im Idealfall eine politische Grundsatzeinigung verkündet werden.
Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.
In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten. So waren etwa die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte etwa auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau für hoch verschuldete Länder - eine Forderung, die Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher. Ob es nun auf eine Einigung aller Länder hinausläuft, ist nach Angaben von Diplomaten offen.
Die derzeitigen Regeln schreiben vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vorübergehend bis 2024 ausgesetzt. Eine Rückkehr zu den alten Regeln wird als Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Europas gesehen.
Trotz der laufenden Haushaltsverhandlungen in Deutschland wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu dem Abendessen erwartet. Bis zuletzt war unklar, ob sich das Ringen um den deutschen Etat für 2024 auf die Verhandlungen in Brüssel auswirkt./red/DP/ngu