WDH: Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen 
Di, 21.11.23 19:33· Quelle: dpa-AFX

(Wochentag geändert)

KÖLN/BERLIN (dpa-AFX) - Um die nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, mahnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld an. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verletze das "Lohnabstandsgebot" und sei eine "Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt". Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit "schlichter Wahnsinn". Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden "riesige Kosten" für die öffentliche Hand.

Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab. "Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben." Auch eine Lockerung der Schuldenbremse hält Merz nicht für angesagt: "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen."/ax/DP/ngu