EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine 
Di, 21.11.23 17:41· Quelle: dpa-AFX

KIEW (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Moldaus Präsidentin Maia Sandu volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen ihrer Länder zugesichert. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj und Sandu in Kiew.

Die Aufnahme von Ländern mit den gleichen Prinzipien werde die EU sicherer und wohlhabender machen, erklärte Michel. Zugleich könne man sich als verlässlicher Partner präsentieren und eine klare Botschaft an den Kreml senden.

Die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau warten derzeit auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen diesem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ob die Entscheidung positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Die EU-Kommission vertritt die Meinung, dass diese nur noch Bedingung für das Ansetzen der ersten Verhandlungsrunde, aber nicht mehr für die Grundsatzentscheidung sein sollten. Unter anderem die ungarische Regierung hat sich schon unzufrieden mit dieser Empfehlung geäußert und Widerstand gegen eine positive Entscheidung für die Ukraine angekündigt.

Die noch nicht abgeschlossenen Reformen betreffen die Korruptionsbekämpfung, den Minderheitenschutz und den Einfluss von Oligarchen im Land. Die EU-Kommission erwartet, dass sie bis zum nächsten März umgesetzt werden können.

Mit dem Besuch in Kiew wollte Michel am Dienstag auch den Beginn der als Euromaidan bezeichneten prowestlichen Demonstrationen für die Unterzeichnung eines Annäherungsabkommens mit der EU würdigen. Die dreimonatigen, teils gewaltsamen Dauerproteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten vor genau zehn Jahren begonnen und führten zum Sturz des damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch./aha/DP/ngu