Landkreistag: Ampel sollte Kindergrundsicherung stoppen 
Di, 21.11.23 06:14· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Kindergrundsicherung fallen zu lassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt müsse in Berlin ein Kassensturz stattfinden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, der Deutschen Presse-Agentur. Diesen sollte die Ampel-Regierung nun zum Anlass nehmen, das "verkorkste Projekt" der Kindergrundsicherung zu stoppen. "Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten", kritisierte er.

Sager sprach von einem "Irrgarten an Behördenzuständigkeiten", durch den sich die Anspruchsberechtigten würden hindurchkämpfen müssen. Die Leistungen des Staates müssten jedoch in der Summe "einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden".

Die Kindergrundsicherung soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. In der Bundesregierung war das Projekt lange umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten monatelang um die Finanzierung und Leistungserhöhungen gerungen.

Der Bundestag hatte am 9. November erstmals über das Vorhaben beraten. Abgeordnete von Union und Linksfraktion monierten in der Debatte, das für die Beantragung der Leistungen künftig vorgesehene Verfahren sei zu kompliziert. Ähnliche Kritik an dem Vorhaben kam vom Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium hat die Aufgabe, den Zeitaufwand und die Kosten einzuschätzen, die durch neue Gesetze des Bundes entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. SPD, Grüne und FDP diskutieren aktuell, was die fehlenden Milliarden für ihre gemeinsamen Pläne konkret bedeuten./abc/DP/zb